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AFGBV
Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung
- § 1Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
- § 2Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- § 3Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
- § 4Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- § 5Marktüberwachung
- § 6Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- § 7Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
- § 8Antrag auf Genehmigung durch den Halter
- § 9Genehmigungserteilung; Kontrollen
- § 10Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
- § 11Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- § 12Anforderungen an den Hersteller
- § 13Anforderungen an den Halter
- § 14Anforderungen an die Technische Aufsicht
- § 15Datenspeicherung
- § 16Erprobungsgenehmigung
- § 17Ordnungswidrigkeiten
- § 18Übergangsvorschriften
- Anlage 1Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
- Anlage 2Datenspeicherung
- Anlage 3Dokumentationspflichten des Herstellers