§ 1 AktuarV

Diese Verordnung gilt für

1. 1.

   Lebensversicherungsunternehmen, soweit sie nicht unter die Nummern 2 bis 4 fallen,

2. 2.

   Pensionskassen, soweit sie nicht von Nummer 3 erfasst sind,

3. 3.

   regulierte Pensionskassen im Sinne des § 233 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und Pensionskassen, die auf Grund des § 233 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes als reguliert gelten,

4. 4.

   Sterbekassen, die keine kleineren Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind,

5. 5.

   Unfallversicherungsunternehmen, die Versicherungen mit Rückgewähr der Prämien übernehmen, und

6. 6.

   Versicherungsunternehmen, die für Rentenleistungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung Deckungsrückstellungen zu bilden haben.

Ist ein Unternehmen gemäß Absatz 1 Nummer 1, 5 oder 6 ein kleinerer Verein, sind die §§ 2 bis 4 nicht anzuwenden.

Für Unternehmen gemäß Absatz 1 Nummer 3 und 4 gelten nur die §§ 2, 3 und 7.

Für Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 6 gilt nicht § 6 Absatz 2.