Schlussformel BAPauschV

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle