§ 5 BefBezG
Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle