AdvoCite
§ 3 BEGDV 4
(1)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.
(2)
Soweit vor der Verkündung dieser Verordnung Kosten nach der Bekanntmachung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 19. Februar 1954 (Bundesanzeiger Nr. 37 vom 23. Februar 1954) erstattet worden sind, behält es hierbei sein Bewenden.