§ 4c BFStrMG

Für die Zulassung nach § 10 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen sind

1. 1.

   eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 abzuschließen,

2. 2.

   das Prüfverfahren nach § 4d Absatz 3 durchzuführen,

3. 3.

   eine beschränkte Zulassung nach § 4e Absatz 1 zu erteilen,

4. 4.

   der Pilotbetrieb nach § 4e Absatz 2 durchzuführen und

5. 5.

   ein Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 abzuschließen.

Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung nach § 23 des Mautsystemgesetzes besteht aus dem Prüfverfahren nach Absatz 1 Nummer 2 und dem Pilotbetrieb nach Absatz 1 Nummer 4.