§ 479a BGB

Die Vorschriften dieses Untertitels gelten für Waren,

1. 1.

   die Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind,

2. 2.

   die ein Verbraucher gekauft hat und

3. 3.

   für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen.