Anhang VI BImSchV 12

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 506 — 510)

Teil 1: Kriterien

1. I.

   Ein Ereignis, welches unter Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

   1. 1.

      Beteiligte StoffeJede ereignisbedingte Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffes mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I angegebenen Mengenschwelle.

   2. 2.

      Schädigungen von Personen oder Haus- und Grundeigentum mit nachstehenden Folgen:

      1. a)

         ein Todesfall,

      2. b)

         sechs Verletzungsfälle innerhalb des Betriebsbereichs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden,

      3. c)

         ein Verletzungsfall außerhalb des Betriebsbereichs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden,

      4. d)

         Beschädigung und Unbenutzbarkeit einer oder mehrerer Wohnungen außerhalb des Betriebsbereichs,

      5. e)

         Evakuierung oder Einschließung von Personen für eine Dauer von mehr als 2 Stunden mit einem Wert von mindestens 500 Personenstunden,

      6. f)

         Unterbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder der Telefonverbindung für eine Dauer von mehr als 2 Stunden mit einem Wert von mindestens 1 000 Personenstunden.

   3. 3.

      Unmittelbare Umweltschädigungen

      1. a)

         Dauer- oder langfristige Schädigungen terrestrischer Lebensräume

         1. –

            gesetzlich geschützter, für Umwelt oder Naturschutz wichtiger Lebensraum: ab 0,5 ha,

         2. –

            großräumiger Lebensraum, einschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen: ab 10 ha.

      2. b)

         Erhebliche oder langfristige Schädigungen von Lebensräumen in Oberflächengewässern oder im Meer

         1. –

            Fluss, Kanal, Bach: ab 10 km,

         2. –

            See oder Teich: ab 1 ha,

         3. –

            Delta: ab 2 ha,

         4. –

            Meer oder Küstengebiet: ab 2 ha.

      3. c)

         Erhebliche Schädigung des Grundwassers1

         1. –

            ab 1 ha.

   4. 4.

      Sachschäden

      1. a)

         Sachschäden im Betriebsbereich: ab 2 Millionen Euro,

      2. b)

         Sachschäden außerhalb des Betriebsbereichs: ab 0,5 Millionen Euro.

   5. 5.

      Grenzüberschreitende SchädigungenJeder unmittelbar durch einen gefährlichen Stoff verursachte Störfall mit Folgen, die über das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen.

2. II.

   Ein Ereignis, das aus technischer Sicht im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Folgen besonders bedeutsam ist, aber den vorstehenden mengenbezogenen Kriterien nicht entspricht, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

3. III.

   Ein Ereignis, bei dem Stoffe nach Anhang I freigesetzt werden oder zur unerwünschten Reaktion kommen und hierdurch Schäden eintreten oder Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Teil 2: Inhalte

Mitteilung nach § 19 Abs. 2

1. 1.

   Allgemeine Angaben

2. 1.1

   Einstufung des Ereignisses nach Anhang VI Teil 1

   I.						II. ⃞	III. ⃞
   	⃞ 1	⃞ 2a	⃞ 3a	⃞ 4a	⃞ 5
   		⃞ 2b	⃞ 3b	⃞ 4b
   		⃞ 2c	⃞ 3c
   		⃞ 2d
   		⃞ 2e
   		⃞ 2f

3. 1.2

   Name und Anschrift des Betreibers:

4. 1.3

   Datum und Zeitpunkt (Beginn/Ende) des Ereignisses:

   Tag

   Monat

   Jahr

   Stunde

5. 1.4

   Ort des Ereignisses (PLZ, Anschrift, Bundesland):

6. 1.5

   Betriebsbereich (Art, Branche in Anlehnung an Bezeichnung der 4. BImSchV):..........

   1. Betriebsbereich unterliegt:

      ⃞ Grundpflichten⃞ Erweiterte Pflichten

7. 1.6

   Gestörter Teil des Betriebsbereichs:

8. 1.7

   Status der schriftlichen Mitteilung nach § 19 Abs. 2: ⃞ Erstmitteilung ⃞ Ergänzung oder Berichtigung ⃞ Abschließende Mitteilung

9. 2.

   Art des Ereignisses und beteiligte Stoffe

10. 2.1

    Art des Ereignisses:

11. 2.1.1

    ⃞ Explosion

    a) Auslösende Stoffe b) Freigesetzte Stoffe

12. 2.1.2

    ⃞ Brand

    a) In Brand geratene Stoffe b) Entstandene Stoffe

13. 2.1.3

    ⃞ Stofffreisetzung in die Atmosphäre

    a) Freigesetzte Stoffe b) Entstandene Stoffe

14. 2.1.4

    ⃞ Stofffreisetzung in Gewässer

    a) Freigesetzte Stoffe b) Entstandene Stoffe

15. 2.1.5

    ⃞ Stofffreisetzung in den Boden

    a) Freigesetzte Stoffe b) Entstandene Stoffe

16. 2.2

    Beteiligte Stoffe

    chem. Bezeichnung	(a) Ausgangsprodukt (b) Zwischenprodukt (c) Endprodukt (d) Nebenprodukt (e) Rückstand (f) entstandener Stoff	CAS-Nr.	Nr. des Stoffes oder der Gefahrenkategorie nach Anhang I	Mengenan- gabe in kg
    Stoff 1 Stoff 2 … … … … … Stoff x

17. 3.

    Beschreibung der Umstände des Ereignisses

18. 3.1

    Betriebsbedingungen des gestörten Anlagenteils:

19. 3.2

    Auslösendes Ereignis und Ablauf des Ereignisses:

20. 3.3

    Funktion des Sicherheitssystems, Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen:

21. 3.4

    Umgebungs- und atmosphärische Bedingungen (Niederschläge, Windgeschwindigkeit, Windrichtung):

22. 3.5

    Hinweis auf ähnliche vorangegangene Ereignisse im Betriebsbereich:

23. 4.

    Ursachenbeschreibung

24. 4.1

    Ursache des Ereignisses: ⃞ Ursache bekannt ⃞ Ursachenuntersuchung wird fortgeführt ⃞ Ursache nach Abschluss der Untersuchung nicht aufklärbarBeschreibung/Erläuterung: ..........

25. 4.2

    Ursachenklassifizierung: ⃞ betriebsbedingt ⃞ menschlicher Fehler ⃞ umgebungsbedingt ⃞ Sonstiges ..........

26. 5.

    Art und Umfang des Schadens

27. 5.1

    innerhalb des Betriebsbereichs

28. 5.1.1

    Personenschäden:(Beschäftigte/Einsatzkräfte)

    	Explosion	Brand	Freisetzung
    Tote:	/	/	/
    Verletzte: ambulante Behandlung stationäre Behandlung	/ /	/ /	/ /
    Personen mit Vergiftungen: ambulante Behandlung stationäre Behandlung	/ /	/ /	/ /

29. 5.1.2

    Sonstige Beeinträchtigung von Personen:	⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art der Beeinträchtigung/Dauer: ..........
    Anzahl der Personen: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

30. 5.1.3

    Sachschäden:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art:..........	Geschätzte Kosten: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

31. 5.1.4

    Umweltschäden:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art: ..........	Umfang: ..........
    Geschätzte Kosten: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

32. 5.1.5

    ⃞ Die Gefahr besteht nicht mehr. ⃞ Die Gefahr besteht noch. ⃞ Art der Gefahr:

33. 5.2

    außerhalb des Betriebsbereichs

34. 5.2.1

    Personenschäden:(Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung)

    	Explosion	Brand	Freisetzung
    Tote:	/ /	/ /	/ /
    Verletzte: ambulante Behandlung stationäre Behandlung	/ / / /	/ / / /	/ / / /
    Personen mit Vergiftungen: ambulante Behandlung stationäre Behandlung	/ / / /	/ / / /	/ / / /

35. 5.2.2

    Sonstige Beeinträchtigung von Personen:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art der Beeinträchtigung/Dauer: ..........
    Anzahl der Personen: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

36. 5.2.3

    Sachschäden:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art: ..........	Geschätzte Kosten: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

37. 5.2.4

    Umweltschäden:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art: ..........	Umfang: ..........
    Geschätzte Kosten: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

38. 5.2.5

    Störung der öffentlichen Versorgung:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art: ..........	Umfang/Dauer:..........
    Geschätzte Kosten: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

39. 5.2.6

    Grenzüberschreitende Schäden:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art: ..........	Umfang: ..........
    Geschätzte Kosten: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

40. 5.2.7

    Gefahr besteht noch:		⃞ ja⃞ nein
    ⃞ ja	⃞ nein
    Art: ..........	Umfang: ..........
    ⃞ ja	⃞ nein

41. 6.

    Notfallmaßnahmen

42. 6.1

    Während und nach dem Ereignis ergriffene Schutzmaßnahmen (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

43. 6.2

    Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

44. 6.3

    Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

45. 6.4

    Maßnahmen der externen Gefahrenabwehrkräfte

46. 6.4.1

    Schutzmaßnahmen:

47. 6.4.2

    Evakuierung:

48. 6.4.3

    Dekontamination:

49. 6.4.4

    Sanierung:

50. 7.

    Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit

51. 7.1

    Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse:

52. 7.2

    Vorkehrungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Ereignisses (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

53. 8.

    Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen:

    Ort, Datum

    Unterschrift