§ 16 BinSchAbfÜbkAG

Den Bescheinigungen nach § 14 Absatz 1, 2, den Ölkontrollbüchern nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 stehen gleich die von der zuständigen Behörde eines Landes nach landesrechtlichen Vorschriften für den Bereich der Landeswasserstraßen ausgestellten

1. 1.

   Bescheinigungen im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2,

2. 2.

   Ölkontrollbücher im Sinne von § 14 Absatz 3 und

3. 3.

   Befreiungen im Sinne von § 14 Absatz 4.

Die Gleichwertigkeit gilt jedoch nur, wenn

1. 1.

   die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt sind und

2. 2.

   keine Erleichterungen oder örtlichen Einschränkungen erteilt worden sind.