Gesetze › BinSchAbfÜbkAG Eingangsformel BinSchAbfÜbkAG Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle § 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen