§ 6 BinSchFondsG

Vermögenstrennung

Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.

Binnenschifffahrtsfondsgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle