§ 3 BinSchSiV

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. 1.

   die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen,

2. 2.

   den Kreis der zu meldenden Binnenschiffe einzuschränken,

3. 3.

   den Inhalt der Meldungen (§ 2 Abs. 1) einzuschränken oder, soweit dies wegen des weiteren Einsatzes der Binnenschiffe erforderlich ist, zu erweitern.