V. BKOrgErl

Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Zuständigkeiten übertragen für

1. –

   den Verbraucherschutz,

2. –

   die Verbraucherpolitik, insbesondere den Verbraucherschutz im digitalen Raum bei Waren und Produkten, Online-Handel oder Online-Geschäften,

3. –

   die Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie

4. –

   das Verbraucherinformationsgesetz.