§ 2 BLBV

Leistungsbezogene Besoldungsinstrumente im Sinne dieser Verordnung sind Leistungsstufe, Leistungsprämie und Leistungszulage.

Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger im Sinne dieser Verordnung sind:

1. 1.

   Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten,

2. 2.

   Richterinnen und Richter, die ihr Amt nicht ausüben,

3. 3.

   Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.