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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Eingangsformel
- § 1Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz
- § 2Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz
- § 3Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
- § 4Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
- § 5Übertragung der Befugnis zur Vertretung bei Klagen
- § 6Inkrafttreten