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BMELBGebV
Besondere Gebührenverordnung BMLEH
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
- § 4Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
- § 5Prüfungsgebühren
- § 6Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
Abschnitt 3 Schlussbestimmungen