§ 12 BRHG

Die Senate entscheiden

1. 1.

   in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 über die Antragstellung und im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;

2. 2.

   auf Antrag eines Mitglieds, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt;

3. 3.

   über die ihnen durch die Geschäftsordnung und den Großen Senat zugewiesenen Angelegenheiten.