§ 2 BRiNV

Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

(1)

Der Richter darf nur herangezogen werden zu

1.
einer richterlichen Nebentätigkeit,
2.
einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,
3.
soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

(2)

Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle