§ 7 BSWAG

Berichtspflicht

Das Bundesministerium für Verkehr berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus des Schienenwegenetzes nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres.

Bundesschienenwegeausbaugesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle