Schlussformel BTGO1980Anl6Bek

Der Direktor beim Deutschen Bundestag

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle