§ 1 BußAktÜbV

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Bußgeldakten

1. 1.

   der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;

2. 2.

   der Staatsanwaltschaften;

3. 3.

   der Gerichte.