Eingangsformel DienstRÄndG 2

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle