§ 5 DPMAVwKostV

Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. 1.

   wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;

2. 2.

   wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;

3. 3.

   wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat;

4. 4.

   wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.