§ 1 EBABGebV

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben:

1. 1.

   Allgemeines Eisenbahngesetz,

2. 2.

   Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz,

3. 3.

   Arbeitsschutzgesetz,

4. 4.

   Infektionsschutzgesetz,

5. 5.

   Schienenlärmschutzgesetz.