Anlage I Kap XIII A II EinigVtr

Bundesrecht wird wie folgt geändert oder aufgehoben:

1. 1.

   Postverfassungsgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026):

   1. a)

      § 32 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:"Er besteht aus einer gleich großen Anzahl von Vertretern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, wobei die Zahl der Bundesratsvertreter der Zahl der Länder entspricht."

   2. b)

      Die Berlin betreffenden Sonderregelungen in § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 sowie § 61 Satz 2 Nr. 1 werden aufgehoben.