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EnVKG
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Neu in Verkehr gebrachte Produkte
- § 3Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
- § 4Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 5Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
- § 6Marktüberwachungskonzept
- § 7Vermutungswirkung
- § 8Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 9Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 10Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
- § 11Meldeverfahren
- § 12Berichtspflichten
- § 13Beauftragte Stelle
- § 14Aufgaben der beauftragten Stelle
- § 15Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Übergangsregelung