Anlage 7 ERegG

(zu § 36 Absatz 2 und § 39) Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2118 - 2119; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.
Die Paare, die von den Betreibern von Eisenbahnanlagen zu berücksichtigen sind, wenn sie eine Liste von Marktsegmenten im Hinblick auf die Einführung von Aufschlägen in der Entgeltregelung nach § 36 Absatz 1 festlegen, umfassen mindestens die folgenden:
1. a)
  Personenverkehr/Güterverkehr;
2. b)
  Gefahrgutzüge/andere Güterzüge;
3. c)
  Inländischer Verkehr/grenzüberschreitender Verkehr;
4. d)
  Kombinierter Verkehr/Direktverkehr;
5. e)
  Personenstadt- oder -regionalverkehr/Personenfernverkehr;
6. f)
  Ganzzüge/Einzelwagenverkehr;
7. g)
  Netzfahrplan/Ad-hoc-Verkehr.
2.
Für leistungsabhängige Entgeltregelungen nach § 39 gelten die folgenden Grundsätze:
1. a)
  Um ein vereinbartes Leistungsniveau zu erreichen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Verkehrsdienstes nicht zu gefährden, vereinbart der Betreiber von Eisenbahnanlagen mit den Zugangsberechtigten die Eckwerte der leistungsabhängigen Entgeltregelung, insbesondere die Dauer von Verspätungen und die Grenzwerte, ab denen nach Maßgabe der leistungsabhängigen Entgeltregelung Zahlungen fällig werden, und zwar sowohl für Einzelfahrten als auch für sämtliche Zugbewegungen, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer bestimmten Zeit durchführt.
2. b)
  Der Betreiber von Eisenbahnanlagen teilt den Eisenbahnverkehrsunternehmen den Netzfahrplan, anhand dessen die Verspätungen berechnet werden, mindestens fünf Tage vor der Zugfahrt mit. Im Falle höherer Gewalt oder kurzfristiger Netzfahrplanänderungen kann der Betreiber von Eisenbahnanlagen eine kürzere Mitteilungsfrist anwenden.
3. c)
  Alle Verspätungen sind einer der nachstehenden Kategorien und Unterkategorien zuzuordnen:
  1. 1.
    Betriebs-/Planungsmanagement des Betreibers von Eisenbahnanlagen
  2. 1.1
    Fahrplanerstellung
  3. 1.2
    Zugbildung
  4. 1.3
    Fehler im Betriebsverfahren
  5. 1.4
    Falsche Anwendung der Vorrangregeln
  6. 1.5
    Personal
  7. 1.6
    Andere Ursachen
  8. 2.
    Infrastruktureinrichtungen des Betreibers von Eisenbahnanlagen
  9. 2.1
    Signalanlagen
  10. 2.2
    Signalanlagen an Bahnübergängen
  11. 2.3
    Telekommunikationsanlagen
  12. 2.4
    Stromversorgungseinrichtungen
  13. 2.5
    Gleis
  14. 2.6
    Bauwerke
  15. 2.7
    Personal
  16. 2.8
    Andere Ursachen
  17. 3.
    Dem Betreiber von Eisenbahnanlagen zuzuschreibende bautechnische Ursachen
  18. 3.1
    Geplante Bauarbeiten
  19. 3.2
    Probleme bei der Ausführung von Bauarbeiten
  20. 3.3
    Geschwindigkeitsbeschränkung wegen schadhafter Gleise
  21. 3.4
    Andere Ursachen
  22. 4.
    Anderen Betreibern von Eisenbahnanlagen zuzuschreibende Probleme
  23. 4.1
    verursacht durch den vorgelagerten Betreiber von Eisenbahnanlagen
  24. 4.2
    verursacht durch den nachgelagerten Betreiber von Eisenbahnanlagen
  25. 5.
    Dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreibende kommerzielle Ursachen
  26. 5.1
    Überschreitung der Haltezeit
  27. 5.2
    Antrag des Eisenbahnverkehrsunternehmens
  28. 5.3
    Ladevorgänge
  29. 5.4
    Ladeprobleme
  30. 5.5
    Zugvorbereitung
  31. 5.6
    Personal
  32. 5.7
    Andere Ursachen
  33. 6.
    Fahrzeuge des Eisenbahnverkehrsunternehmens
  34. 6.1
    Umlaufplanerstellung und -änderung
  35. 6.2
    Zugbildung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen
  36. 6.3
    Probleme mit Reisezugwagen
  37. 6.4
    Probleme mit Güterwagen
  38. 6.5
    Probleme mit Fahrzeugen, Lokomotiven und Triebwagen
  39. 6.6
    Personal
  40. 6.7
    Andere Ursachen
  41. 7.
    Anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreibende Probleme
  42. 7.1
    verursacht durch das nachgelagerte Eisenbahnverkehrsunternehmen
  43. 7.2
    verursacht durch das vorgelagerte Eisenbahnverkehrsunternehmen
  44. 8.
    Externe Ursachen, die weder dem Betreiber von Eisenbahnanlagen noch dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreiben sind
  45. 8.1
    Streik
  46. 8.2
    Verwaltungsformalitäten
  47. 8.3
    Äußere Einflüsse
  48. 8.4
    Wetterbedingte Auswirkungen und natürliche Ursachen
  49. 8.5
    Verspätung durch externe Ursachen im nachgelagerten Schienennetz
  50. 8.6
    Andere Ursachen
  51. 9.
    Sekundäre Ursachen, die weder dem Betreiber von Eisenbahnanlagen noch dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzuschreiben sind
  52. 9.1
    Gefährliche Ereignisse, Unfälle und Risiken
  53. 9.2
    Streckenbelegung wegen Verspätung desselben Zuges
  54. 9.3
    Streckenbelegung wegen Verspätung eines anderen Zuges
  55. 9.4
    Umlauf
  56. 9.5
    Anschlüsse
  57. 9.6
    Weitere Untersuchung erforderlich.
4. d)
  Verspätungen sollten nach Möglichkeit nur einer einzigen Organisation zugeschrieben werden, wobei sowohl die Verantwortung für die Störung als auch die Fähigkeit zur Wiederherstellung des normalen Verkehrsbetriebs zu berücksichtigen sind.
5. e)
  Bei der Berechnung der Zahlungen ist die durchschnittliche Verspätung von Eisenbahnverkehrsdiensten zu berücksichtigen, für die ähnliche Pünktlichkeitsanforderungen gelten.
6. f)
  Der Betreiber von Eisenbahnanlagen teilt den Eisenbahnverkehrsunternehmen so rasch wie möglich die Berechnung der nach der leistungsabhängigen Entgeltregelung fälligen Zahlungen mit. Die Berechnung umfasst sämtliche verspäteten Zugfahrten innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat.
7. g)
  Unbeschadet der bestehenden Rechtsbehelfe und des § 66 ist für Streitfälle in Bezug auf die leistungsabhängige Entgeltregelung ein Streitbeilegungssystem einzurichten, damit solche Angelegenheiten rasch bereinigt werden können. Dieses Streitbeilegungssystem gewährleistet Unparteilichkeit gegenüber den beteiligten Parteien. Gelangt dieses System zur Anwendung, ist innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Entscheidung zu treffen.
8. h)
  Auf der Grundlage der in der leistungsabhängigen Entgeltregelung vereinbarten Eckwerte veröffentlicht der Betreiber von Eisenbahnanlagen einmal jährlich das von den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Jahresdurchschnitt erzielte Leistungsniveau.

Eisenbahnregulierungsgesetz · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle