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EUBeitrG
EU-Beitreibungsgesetz
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
- § 4Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
Abschnitt 2 Erteilen von Auskünften
- § 5Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
- § 6Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
Abschnitt 3 Zustellung von Dokumenten
Abschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
- § 9Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 10Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 11Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
- § 12Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- § 13Streitigkeiten
- § 14Ablehnungsgründe
- § 15Verjährung
- § 16Kosten
Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften
- § 17Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- § 18Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- § 19Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 20Sprachen
- § 21Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen