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FinDAG
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
- § 1Errichtung
- § 2Rechts- und Fachaufsicht
- § 3(weggefallen)
- § 4Aufgaben und Zusammenarbeit
- § 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
- § 4bBeschwerden
- § 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- § 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
- § 4eVorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 4fElektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
- § 4gElektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
- § 4hBekanntgabe und Zustellung im Ausland
- § 4iAbsehen von einer Anhörung
- § 4jAnträge und Informationen in englischer Sprache
Zweiter Abschnitt Organisation
Dritter Abschnitt Personal
- § 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung
- § 9aBeamte; Verordnungsermächtigung
- § 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung
- § 10aStellenzulage
- § 10bPersonalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- § 11Verschwiegenheitspflicht
- § 11aRegelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
- § 14(weggefallen)
- § 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
- § 16Umlage
- § 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr
- § 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
- § 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
- § 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
- § 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16hAufgabenbereich Versicherungen
- § 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- § 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- § 16kAufgabenbereich Abwicklung
- § 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle
- § 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- § 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
- § 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
- § 16pStundung; Erlass
- § 16qSäumniszuschläge; Beitreibung
- § 16rFestsetzungsverjährung
- § 16sZahlungsverjährung
- § 16tErstattung überzahlter Umlagebeträge
- § 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben
- § 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben
- § 17b(weggefallen)
- § 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
- § 17dGesonderte Umlage
Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 18Übergangsbestimmungen
- § 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
- § 18bÜbernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
- § 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
- § 20Verteilung der Versorgungskosten
- § 21Übergang von Rechten und Pflichten
- § 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
- § 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
- § 24Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle