AdvoCite
§ 7 FinDiszErstV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2)
Gleichzeitig tritt die Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung vom 9. Dezember 2014 (BAnz AT 10.12.2014 V2) außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 der in Satz 1 genannten Verordnung mit Wirkung zum Ablauf des 15. Oktober 2022 außer Kraft.