§ 22 G10

Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist

1. 1.

   § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,

2. 2.

   § 15a nicht anzuwenden.