AdvoCite
§ 2 GDolmG
Zuständigkeit für die allgemeine Beeidigung; Verordnungsermächtigung
(1)
Für die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern ist zuständig:
- 1.
das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Dolmetscher seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seine berufliche Niederlassung hat; bei einem Wohnsitz oder einer beruflichen Niederlassung in Berlin das Kammergericht Berlin,
- 2.
im Übrigen das Kammergericht Berlin.
(2)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung abweichend zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.