§ 10 HoheSeeEinbrG

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   entgegen § 4 Satz 1 Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in die See einbringt,

2. 2.

   ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 Stoffe oder Gegenstände einbringt,

3. 3.

   einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

4. 4.

   entgegen § 6 Abfälle oder sonstige Stoffe verbrennt,

5. 5.

   entgegen § 6a Absatz 1 Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände ausführt oder

6. 6.

   entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1. 1.

   in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 das Umweltbundesamt beim Einbringen von Stoffen oder Gegenständen nach § 4 Satz 2 Nummer 3,

2. 2.

   in den übrigen Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.