§ 10 HStatG

Für die Erhebungen nach den §§ 3 bis 6 besteht Auskunftspflicht.

Auskunftspflichtig sind:

1. 1.

   für die Erhebungen nach den §§ 3 und 5 die Leitungen der in § 2 Nr. 1 genannten Einrichtungen,

2. 2.

   für die Erhebungen nach § 4 die Leitungen der in § 2 Nr. 1 und 2 genannten Einrichtungen,

3. 3.

   für die Erhebungen nach § 6 die Leitungen der in § 2 Nummer 3 genannten Einrichtungen,

4. 4.

   für die Hilfsmerkmale nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 die Leitungen der in § 2 Nummer 1 genannten Einrichtungen.

Die Angaben zu § 9 Absatz 1 Nummer 1 sind freiwillig.

Die Auskünfte nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sind aus den Unterlagen der in § 2 Nummer 1 bis 3 genannten Einrichtungen zu erteilen.

(weggefallen)