Eingangsformel IAEOBen/IAEOHiLÜbkG

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle