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MFKRegV
Verbandsklageregisterverordnung
- Eingangsformel
- § 1Register für Verbandsklagen
- § 2Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
- § 3Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
- § 4Rücknahme der Anmeldung
- § 4aAustritt aus einem gerichtlichen Vergleich
- § 5Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
- § 6Auszug aus dem Verbandsklageregister
- § 7Technische Störungen des Klageregisters
- § 7aBenachrichtigung angemeldeter Verbraucher
- § 8Inkrafttreten