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MinÖlAV
Mineralölausgleichs-Verordnung
1. Abschnitt Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
- § 1Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte
- § 2Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs
- § 3Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich
- § 4Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen
2. Abschnitt Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen
3. Abschnitt Administrative Maßnahmen
- § 6Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3
- § 7Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5
- § 8Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
- § 9Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich
4. Abschnitt Beratende Mitwirkung der Koordinierungsgruppe Versorgung
5. Abschnitt Meldepflichten und Ordnungswidrigkeiten
6. Abschnitt Schlußvorschriften