§ 96 MontanMitbestGErgGWO

Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten:

1. 1.

   dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt werden;

2. 2.

   dass in Seebetrieben keine Delegierten gewählt werden;

3. 3.

   dass die Arbeitnehmer der Seebetriebe an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teilnehmen;

4. 4.

   dass an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste des Seebetriebs eingetragen sind;

5. 5.

   dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten des Seebetriebs gewählt werden;

6. 6.

   dass die Arbeitnehmer der Seebetriebe in Briefwahl wählen;

7. 7.

   dass jeder Wahlberechtigte eines Seebetriebs Wahlunterlagen für sämtliche Wahlgänge erhält und dass er seine Stimme für sämtliche Wahlgänge abgeben kann;

8. 8.

   dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist;

9. 9.

   dass die Stimme eines Arbeitnehmers eines Seebetriebs als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten gezählt wird;

10. 10.

    den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Hauptwahlvorstand vorliegen müssen;

11. 11.

    die Anschrift des Hauptwahlvorstands.

§ 23 Abs. 5, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 90 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.