AdvoCite
§ 7 NPBefVMVK
(1)
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn
- 1.
die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde,
- 2.
überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
- 3.
sie vom Land Mecklenburg-Vorpommern beantragt werden.
(2)
Eine Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist. Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.