Ist die Entscheidung in Fällen des § 3 nicht vollständig aufgehoben, so wird auf Antrag der Teil der Entscheidung aufgehoben, für den die Voraussetzungen des § 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2, vorliegen.
(2)
Über den Antrag entscheidet das Landgericht durch unanfechtbaren Beschluß.
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle