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NutzEV
Nutzungsentgeltverordnung
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Abweichende Entgeltvereinbarungen
- § 3Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
- § 4Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
- § 5Entgelterhöhung bei Garagenflächen
- § 6Erklärung über die Entgelterhöhung
- § 7Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
- § 8Kündigung des Nutzers
- § 9