§ 66 PatG

Im Patentgericht werden gebildet

1. 1.

   Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);

2. 2.

   Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.