§ 13 PatV

Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen.

In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.

§ 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden.

(weggefallen)