Überleitungsvorschrift für die Krankenhaus-Buchführungsverordnung
Für Krankenhäuser, die nicht mit Wirkung zum 1. Januar 1995 Fallpauschalen und Sonderentgelte nach Artikel 1 § 11 Abs. 1 und 2 im Rahmen ihres Versorgungsauftrags gemäß Artikel 1 § 4 anwenden wollen, ist Artikel 3 Nr. 1 und 3 bis 6 ab dem 1. Januar 1996 anzuwenden.
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle