Eingangsformel PHöchstMengV

Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 des Waschmittelgesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2255) wird nach Anhörung der beteiligten Kreise

1. -

   zu § 4 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft

2. -

   zu § 4 Abs. 3 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Jugend, Familie und Gesundheit

mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: