§ 1 PTBBGebV

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1. 1.

   Mess- und Eichgesetz,

2. 2.

   Mess- und Eichverordnung,

3. 3.

   Gewerbeordnung,

4. 4.

   Spielverordnung,

5. 5.

   Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz,

6. 6.

   Beschussgesetz,

7. 7.

   Beschussverordnung,

8. 8.

   Waffengesetz,

9. 9.

   Fertigpackungsverordnung und

10. 10.

    Verordnung über Heizkostenabrechnung.

Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.