§ 31 SchiedsG

Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.

Das Protokoll hat zu enthalten:

1. -

   den Ort und die Zeit der Verhandlung;

2. -

   die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;

3. -

   den Gegenstand des Streites;

4. -

   den Vergleich der Parteien.

Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.