§ 5 SMVergV

Die Vergütung wird nicht gewährt neben

1. 1.

   einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes,

2. 2.

   Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,

3. 3.

   einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung.

Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 kann eine Mehrarbeitsvergütung neben Auslandsdienstbezügen nach § 52 des Bundesbesoldungsgesetzes für soldatische Tätigkeiten in den Streitkräften gewährt werden, wenn eine Dienstbefreiung aus den folgenden Gründen nicht möglich ist:

1. 1.

   Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung,

2. 2.

   Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder

3. 3.

   dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und laufbahnspezifischen Ausbildungen.