§ 18 SpFV

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt,

2. 2.

   einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Absatz 4 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt,

3. 3.

   entgegen § 11 Satz 3 oder § 13 Absatz 4 Satz 2 einen dort genannten Sportbootführerschein nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

4. 4.

   entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 einen Befähigungsnachweis nicht mitführt,

5. 5.

   entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 das Führen eines Sportbootes anordnet oder zulässt,

6. 6.

   entgegen § 14 Absatz 4 ein Sportboot führt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt oder

2. 2.

   eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 bezeichnete Handlung in Bezug auf den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen begeht.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.