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§ 3 SpielUBeschV

(1)

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird erteilt

  1. 1.

    dem Hersteller, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig gefertigt werden soll und wenn die Übereinstimmung der Nachbauten mit dem geprüften Muster sichergestellt ist,

  2. 2.

    in allen übrigen Fällen dem Veranstalter.

(2)

Für jeden Nachbau einer Spieleinrichtung nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Hersteller einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen · Stand: 26. Oktober 2026 · Quelle

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